"Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten... Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen."

(§ 3 Abs. 1 und 3 Bundesrechtsanwaltsordnung)

 

 

 

Herzlich Willkommen auf der Internetseite von Rechtsanwalt Giese

 

 

Die ständige Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung macht Spezialisierungen in einzelnen Fachgebieten erforderlich. Eine qualifizierte juristische Beratung muss aber auch fachübergreifend vor dem Hintergrund der jeweiligen wirtschaftlichen oder persönlichen Situation des Mandanten unter Berücksichtigung aller rechtlichen Teilprobleme erfolgen.

 

Gerade der Einzelanwalt verfügt hierzu aufgrund zumeist langjährig gewachsener Geschäftsbeziehungen über einen "direkten Draht" zu seinen Mandanten. Kontinuität, Zuverlässigkeit und Vertrauen prägen daher meine Arbeitsweise. Eine verantwortliche Beratung heißt aber auch, Grenzen zu erkennen und wenn erforderlich, weitere Fachkollegen in die Beratung einzubeziehen. Hierzu verfüge ich über ein enges Netzwerk mit anderen Fachkollegen unterschiedlichster Spezialisierungen. 

 

Ob Kontaktaufnahme per Telefon, eMail oder persönliches Gespräch: Gemeinsam werden wir eine Lösung in Ihrer rechtlichen Angelegenheit finden.

 

 

 

 

Mailingtage, Nürnberg, Donnerstag, 17. Juni 2010, 9.30 bis 13:00 Uhr

"Formen der Opt-in-Generierung. Welche Formulierungen und Anzreize wirken aktivierend?"

Die BDSG-Novelle 2009 hat werbetreibende Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. Noch ist nicht abschließend geklärt, welche Auflagen sich daraus für das postalische Mailing ergeben. Dennoch beginnen viele Firmen, bei ihren Kunden und Interessenten per Brief sogenannte "Opt-ins" einzusammeln. Das Siegfried Vögele Institut Institut Internationale Gesellschaft für Dialogmarketing mbHhat verschiedene Opt-in-Formulierungen und -Anreize unter Konsumenten getestet und rechtlich prüfen lassen. In diesem Workshop erfahren Sie, was man aus den Ergebnissen der Studie lernen kann.

 

FID Verlag GmbH, Köln, 06. - 08.07.2010

"Datenschutz Compliance - Neue Herausforderung für den Datenschutzbeauftragten"

Alle praxisrelevanten Themen für die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten im Versandhandelsunternehmen werden in diesem 3tägigen Intensiv-Seminar durchgearbeitet. Dies umfasst neben der klassischen Verwendung von Daten für Werbezwecke auch die Fragen zum Direktmarketing per Telefon und E-Mail. Sie erfahren, wie Sie datenschutzrechtskonform Adresshandel betreiben können und wie eine praxisgerechte Einbindung von Dienstleistern nach den neuen Anforderungen des BDSG erfolgt. Zusätzlich werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Online-Shop behandelt. Neben einer Logfile-Analyse geht es um Online-Gewinnspiele und weitere Anforderungen des TMG. Ein weiterer wichtiger Punkt im Versandhandel ist der Einsatz von Scoringverfahren. Hier erfahren Sie, wie Sie mit den verschärften datenschutzrechtlichen Anforderungen in der Praxis umgehen können und den Auskunftsanspruch des Betroffenen sicherstellen. Diese 3-tägige Intensiv-Schulung gibt Ihnen das Rüstzeug an die Hand, mit dem Sie die Herausforderungen des Themas Datenschutz gerade in der Versandhandelsbranche sicher meistern.

FID Verlag GmbH, Tel.: 02 28/95 50 400, E-Mail: datenschutz(at)fid-verlag.de

 

 

 

28.05.2010: BMI veröffentlicht Referentenentwurf des Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz 

An Stelle des erst im letzten Jahr eingefügten § 32 soll dem Beschäftigtendatenschutz nun ein Unterkapitel im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewidmet werden. Eckpunkte des Entwurfs bilden u.a. datenschutzrechtliche Regelungen zum Einstellungsverfahren, gesundheitliche Untersuchungen, Videoüberwachnung, biometrische Verfahren und Nutzung elektronischer Dienste am Arbeitsplatz. Ein Gesetzentwurf soll dem Kabinett bis zur Sommerpause vorgelegt werden.

29.03.2010: Am 01.04.2010 ist die Datenschutznovelle II (Scoring) in Kraft getreten

Die zweite Stufe der BDSG-Novellen 2009 zu dem Bereich "Scoring" ist am 01.04.2010 in Kraft getreten. Geregelt wird u.a. welche Daten an Kreditauskunfteien gemeldet werden und von dort übermittelt werden dürfen. Ferner gelten Neuregelungen in Bezug auf die Ermittlung und Verwendung von Scorewerten. Das sog. Geo-Scoring auf Basis mikrogeografischer Daten wird beschränkt. Im Rahmen der transparenten Übermittlung von Daten für den Adresshandel und die Werbung ist ab dem 01.04.2010 die Übermittlung für zwei Jahre zu protokollieren, um dem Betroffenen hierüber nachträglich Auskunft erteilen zu können. 

11.11.2009: BGH zur formularmäßigen Einwilligung in die Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post mittels "opt-out"-Einwilligung

Unter Hinweis auf die "Payback"-Entscheidung des BGH vom 16.07.2008 und unter Berücksichtigung der BDSG-Novelle 2009 hat der BGH die Verwendung einer Einwilligungserklärung mit "opt-out"-Regelung (hier: Streichlösung) für die Datennutzung zur Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung für wirksam erachtet. Die streitgegensständliche Einwilligungserklärung war im Zusammenhang mit dem Kundenbindungssystem "HappyDigits" verwendet worden (Urteil vom 11.11.2009, VIII ZR 12/08). 

24.04.2009: Urteil LG Bonn vom 08.01.2009 (14 O 47/08) rechtskräftig

Eigenes Verfahren mit Rechtsfragen der Organhaftung nach § 35 Abs.2 GmbHG i.V.m. §§ 31, 177, 179, 280, 311 BGB und der Haftung der GmbH für das Handeln des nicht alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers aus Verschulden bei Vertragsschluss. Das Verfahren endete durch Berufungsrücknahme der Gegenseite vor dem OLG Köln. Das Urteil des LG Bonn kann über die Rechtsprechungsdatenbank NRW (www.justiz.nrw.de) abgerufen werden.